2. Antidiskriminierung

Historisch betrachtet ist die Antidiskriminierung die Weiterentwicklung eines anderen, gleichfalls grundlegenden, Prinzips der Demokratie: Der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.

So heißt es beispielsweise im Paragraph 3 des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, (…) seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (…) Dieser Paragraph hat in ähnlicher Form Eingang gefunden in die EU-Verträge.

Antidiskriminierung ist jedoch weit mehr als ein bloßes Benachteiligungsverbot: Es fordert den Gesetzgeber zusätzlich auf, aktiv auf die Beseitigung faktisch bestehender Unterschiede hinzuwirken.

Was der Gesetzgeber nicht durch Verbote regeln kann, regelt er durch Gebote und finanzielle Anreize. So muss jede Maßnahme, die die EU-Fonds fördern, auf ihre Auswirkung auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen geprüft, und gegebenenfalls nachjustiert werden.

Welche Bevölkerungsgruppe dabei wie stark berücksichtigt wird, ist nicht EU-einheitlich geregelt. Es ist somit die Aufgabe der demokratisch gewählten Volksvertreter in jeder EU-Region, hier Schwerpunkte zu setzen.

Eine Bildungsmaßnahme hat höhere Chancen auf Förderung, wenn sie Frauen und Männer gleichermaßen anspricht.

Ehrlicherweise muss man jedoch sagen, dass die völlige Gleichheit aller Bevölkerungsgruppen mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu erreichen ist: Denn die hierfür notwendigen Eingriffe wären nicht bloß volkswirtschaftlich teuer in der Umsetzung. Der Staat müsste zudem so tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, wie wir es bisher nur aus Diktaturen kennen.

Jedoch bietet ein demokratisches Staatswesen seinen Bürgern, die sich für Antidiskriminierung einsetzen wollen, finanzielle und logistische Unterstützung – zum Beispiel in Form der EU-Fonds.

Falls du also eine Idee für ein Projekt hast, dass Diskriminierung entgegenwirkt: Sprich mit uns – Vielleicht können wir dich dabei unterstützen.